«epidemiologische Überwachung» die Überwachung im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 legt gemeinschaftliche Verfahren für die Zulassung und Überwachung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel fest.

Eingeführte Sendungen und Durchfuhrsendungen werden im Einklang mit dem Überwachungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG des Rates kanalisiert.

einen Überwachungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, der die Entscheidung 2002/811/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) berücksichtigt;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 zum Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 enthält ein Verzeichnis der zentralen Dienststellen der Mitgliedstaaten, denen der Entzug oder die Aufhebung der Zulassung von Überwachungsgesellschaften mitzuteilen ist.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

«Frühwarn- und Überwachungssystem» das Netz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, das die Kommission und die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hilfe sämtlicher geeigneter Mittel gemäß der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) ständig miteinander verbindet.

Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(3) enthält Bestimmungen zur Durchführung der von der Kommission festgelegten Einschränkungen durch die Mitgliedstaaten.

Die Überwachungsbehörden haben für die Gemeinschaft zu prüfen, ob der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels oder der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller oder Importeur die in den Titeln IV, IX und XI der Richtlinie 2001/83/EG festgelegten Anforderungen erfuellt.

Die Überwachungsbehörden haben für die Gemeinschaft zu prüfen, ob der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels oder der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller oder Importeur die in den Titeln IV, VII und VIII der Richtlinie 2001/82/EG festgelegten Anforderungen erfuellt.

Im Fall von Humanarzneimitteln, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die die Herstellungserlaubnis gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG für das betreffende Arzneimittel erteilt haben.

Im Fall von Tierarzneimitteln, die in der Gemeinschaft hergestellt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die die Herstellungserlaubnis gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2001/82/EG für die Herstellung des betreffenden Arzneimittels erteilt haben.

Beihilfen an in der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Betriebe sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar und bis zu einem Höchstsatz von 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, wenn sie ausschließlich für die durch die Flurbereinigung tatsächlich entstandenen Rechts- und Verwaltungskosten, einschließlich Überwachungskosten, gewährt werden.

Kommt ein Mitgliedstaat seiner in dieser Verordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht nicht nach, so kann die Kommission ihre Überwachungsaufgaben gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag nicht wahrnehmen und kann insbesondere nicht prüfen, ob die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kumulierung von nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen so stark sind, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.

Gemäß Artikel 287 des Vertrages und Artikel 17 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung sowie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EWR-Abkommens(6) ist es der Kommission, den Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten sowie deren Beamten und sonstigen Bediensteten untersagt, Kenntnisse preiszugeben, die sie bei der Anwendung der Verordnung erlangt haben und die unter das Geschäftsgeheimnis fallen.

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend "ICCAT" genannt) hat mehrere Empfehlungen abgegeben, und die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (nachstehend "IOTC" genannt) hat mehrere Entschließungen angenommen, aus denen sich Verpflichtungen im Bereich der Kontrolle und Überwachung ergaben, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1936/2001(2) umgesetzt wurden.

Sind die Überwachungsbehörden oder die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Auffassung, dass der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller oder Importeur die in Titel IV der Richtlinie 2001/83/EG festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfuellt, so unterrichten sie den Ausschuss für Humanarzneimittel und die Kommission unverzüglich unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens.

Sind die Überwachungsbehörden oder die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Auffassung, dass der in der Gemeinschaft niedergelassene Hersteller oder Importeur die in Titel VII der Richtlinie 2001/82/EG festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfuellt, so unterrichten sie den Ausschuss für Tierarzneimittel und die Kommission unverzüglich unter Angabe einer eingehenden Begründung und des vorgeschlagenen Vorgehens.

Im Interesse der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardformblatt erstellt werden, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission bei Durchführung einer Beihilferegelung oder Gewährung einer Einzelbeihilfe außerhalb einer Beihilferegelung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung kurz informieren und das zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bestimmt ist.

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Fischereiabkommens Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See(5) zu melden.

Um die Überwachung paralleler Netze von Technologietransfer-Vereinbarungen mit gleichartigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen zu verstärken, die mehr als 50 % eines Markts erfassen, sollte die Kommission erklären können, dass diese Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte auf den relevanten Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf diese Vereinbarungen wiederherstellen.

"(5) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (insbesondere durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)), einschließlich Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates(6) sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchzuführen sind.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(3) müssen die Mitgliedstaaten durch die entsprechend benannten Strukturen und/oder Behörden Informationen zu übertragbaren Krankheiten bereitstellen; dies erfordert zeitnahe wissenschaftliche Analysen, damit wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können.

Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG verlangt ausdrücklich eine Verbesserung der Reichweite und Wirksamkeit bestehender, der Überwachung übertragbarer Krankheiten dienender Netze zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen die Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen sollten, und betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweisen, zu fördern und insbesondere enger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten.

Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gesammelt hat, ist es angezeigt, dass sie im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die ihr durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnisse auch auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen anwendet, sofern diese Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezogen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik(2) enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für die Anwendung der Überwachungs- und Kontrollregelung für Fischereifahrzeuge, die im Bereich des Übereinkommens der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) in den Gewässern außerhalb der Grenzen der einzelstaatlichen Fischereigerichtsbarkeit fischen ("die Regelung").

Im Fall von Arzneimitteln, die aus Drittländern eingeführt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die dem Importeur die Erlaubnis gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG erteilt haben, sofern keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen im Ausfuhrland ausgeführt werden und dass der Hersteller Standards der guten Herstellungspraxis anwendet, die den in der Gemeinschaft geltenden Standards mindestens gleichwertig sind.

Im Fall von Tierarzneimitteln, die aus Drittländern eingeführt werden, handelt es sich bei den Überwachungsbehörden um die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die dem Importeur die Erlaubnis gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie 2001/82/EG erteilt haben, sofern keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass diese Kontrollen im Ausfuhrland ausgeführt werden und dass der Hersteller Standards der guten Herstellungspraxis anwendet, die den in der Gemeinschaft geltenden Standards mindestens gleichwertig sind.