AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, STRAßENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTE

E AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, STRAßENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTE

Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste

D AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl.

Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) om järnvägssäkerhet betreiben

"(2) Der Erstattung wird der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn in der ersten Klasse zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem Herkunftsort zugrunde gelegt.

Die Fahrkosten für Dienstreisen mit der Eisenbahn werden gegen Vorlage entsprechender Belege auf der Grundlage des Fahrpreises der ersten Klasse für den kürzesten Reiseweg zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Zielort der Dienstreise erstattet.

Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsleistungen per Eisenbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten

Öffentliche Einrichtungen, die gemäß der förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar und lagen (1990:1157) om järnvägssäkerhet Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen

Wird ein anderes als eines der vorstehend genannten Beförderungsmittel benutzt, so wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt unter Ausschluss des Schlafwagenzuschlags zugrunde gelegt.

Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 21. Juni 2002, ausführen

Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen

Auftraggeber, die aufgrund von Sonder- oder Alleinberechtigungen Linienverkehrsdienste gemäß dem luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä annettu laki//lagen om tillståndspliktig persontrafik på väg(343/1991) anbieten, sowie kommunale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist

Die Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene, auf Binnengewässern, auf See oder in der Luft gemäß der Definition in Anhang A der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(12) oder gemäß der Definition im Anhang der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(13) oder aber gemäß der Definition in der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(14).