Stellen Maßnahmen staatliche Beihilfen dar, so hat die Kommission zu prüfen, ob sie nach Artikel 87 Absatz 2 und 3 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden werden können.

Die Kommission sollte die Durchführbarkeit einer vorübergehenden Finanzhilfe für Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität des europäischen Flugverkehrskontrollsystems insgesamt prüfen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen vorhanden sind, damit die zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Einhaltung dieser Bedingungen durch die Wertpapierfirmen zu prüfen.

Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, vor allem denen der Haushaltsordnung, zu prüfen, zu beschließen und zu verwalten.

Die betreffenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Übereinkünfte und geben genügend Einzelheiten der Maßnahmen an, damit die Kommission prüfen kann, ob die Übereinkünfte das Sicherheitsniveau anderer, nicht von diesen Übereinkünften erfasster Schiffe oder Hafenanlagen gefährden.

Nach Ablauf der Hälfte der Geltungsdauer der Maßnahmen wird die Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 die Auswirkungen der Maßnahme untersuchen sowie prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen, und ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.

Sieht eine Maßnahme Beihilfen für Unternehmen vor, in die investiert wird, dann kann die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, dass sie sich verpflichten, andere Formen staatlicher Beihilfen, einschließlich solcher aufgrund genehmigter Regelungen, an durch die Risikokapitalmaßnahme geförderte Unternehmen zu prüfen und einzuschränken.

Bei der Würdigung etwaiger Auswirkungen auf den Handel hat die Kommission die Auswirkungen auf die Kapitalmärkte generell zu beurteilen, d. h. es genügt nicht, lediglich zu prüfen, ob die Kapitalgeber bereits zuvor auf dem Markt für die Bereitstellung von Beteiligungskapital an die Unternehmen, auf die die Maßnahme abzielt, tätig waren oder nicht.

Wenn die Kommission zu der Feststellung gelangt, dass die Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen auf eine nicht ordnungsgemäße Anwendung der Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität und/oder der gemeinschaftlichen Spezifikationen zurückzuführen ist, trifft der betreffende Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen gegen den Aussteller der Konformitätserklärung oder der Gebrauchstauglichkeitserklärung oder der EG-Prüferklärung und unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.