Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer,

Zur Vermeidung einer spekulativen Antragstellung ist zu verlangen, dass der Marktteilnehmer eine Sicherheit leistet.

Die Behörden der neuen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Mai 2004 eine Liste aller in Betracht kommenden Marktteilnehmer.

Staatliche Beihilfen zu den Kosten für TSE-Tests sind dem Marktteilnehmer zu zahlen, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen.

Selbst wenn alle Marktteilnehmer ihre Produktion angepasst hätten, hätten die Gemeinschaftshersteller 1999/2000, 2000/01 und 2002/03 weniger verkauft.

Zur Vereinfachung der Verwaltung können die Beihilfen aber auch an die Labors gezahlt werden, sofern der volle Betrag an den Marktteilnehmer weitergegeben wird.

Die in diesen Ländern niedergelassenen Marktteilnehmer sollten ab dem Zeitpunkt des Beitritts Zollkontingente für Rindfleischerzeugnisse in Anspruch nehmen können.

direkter Transaktionen zwischen Erzeugern des Erzeugungsgebiets und einzelnen Käufern (Großhändler, sonstige Händler, Vertriebszentren und sonstige Marktteilnehmer),

Damit jeder Antragsteller einfacher identifiziert werden kann und um die Übertragung von Lizenzen zu erleichtern, sind die für jeden Marktteilnehmer zu übermittelnden Angaben festzulegen.

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 können Marktteilnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten zugelassen werden, sofern sie vor dem 1. Juni einen Antrag übermitteln, der die erforderlichen Unterlagen und Angaben umfasst, oder sie in der Liste der in Betracht kommenden Marktteilnehmer aufgeführt sind, die der Kommission bis zum 15. Mai 2004 übermittelt werden musste.

Die nationalen Behörden erstellen und verwalten ein Verzeichnis der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer, das zumindest bei der Versendung die Versender und beim Eingang die Empfänger enthält.

Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Absatz 2 Buchstabe a) vom Markt genommen, so weisen die betreffenden Marktteilnehmer die Ausfuhr bis spätestens 31. Juli 2005 durch Vorlage der folgenden Unterlagen nach:

Die Repräsentativität der im Milchsektor tätigen Marktteilnehmer wird bei der Risikoanalyse und der saisonale Charakter der Erzeugung bei der Festsetzung der Zeitpunkte für die Kontrollen berücksichtigt.

Daher müssen Übergangsmaßnahmen betreffend das Inbetrachtkommen der Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Einfuhrregelungen der Verordnungen (EG) Nr. 936/97 und (EG) Nr. 1279/98 erlassen werden.

Nach dem Gebot des fairen Wettbewerbs müssen Marktteilnehmer und Anleger in der Lage sein, die Kurse zu vergleichen, die von Handelsplätzen (d.h. geregelten Märkten, MTF und Zwischenhändlern) zu veröffentlichen sind.

Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklung des Verbrauchs auf die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller sind die Reaktionen sämtlicher Marktteilnehmer auf die diesbezüglichen Veränderungen zu berücksichtigen.

Der neue Mitgliedstaat wendet dieses System an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu verpflichten, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen.

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft und der neuen Mitgliedstaaten, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu vermeiden und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer oder Personen ermitteln zu können.

In jedem Fall müssen sich die direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen an den Marktteilnehmer, bei dem die Proben für die Tests entnommen werden müssen, in entsprechend niedrigeren Preisen widerspiegeln, die dieser in Rechnung stellt.

Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassene Marktteilnehmer die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 1 genannten Kontingente nur in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung beantragen.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein MTF vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu vorgeschlagenen Vorkehrungen für die verzögerte Veröffentlichung einholen muss und dass Marktteilnehmer und Anlegerpublikum auf diese Vorkehrungen deutlich hingewiesen werden.

Die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. Mai 2004 die Listen der Marktteilnehmer, die für die Kontingente des Zeitraums vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 gemäß Absatz 1 Einfuhrlizenzen beantragt haben und die Bedingungen von Absatz 2 erfuellen.

Im Hinblick auf den Beitritt am 1. Mai 2004 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 50/2004 eine außergewöhnliche Eröffnung von Einfuhrkontingenten im Mai 2004 vorgesehen worden, damit die Marktteilnehmer der neuen Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt an den Gemeinschaftskontingenten teilhaben können.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein geregelter Markt vorab die Genehmigung der zuständigen Behörde zu vorgeschlagenen Vorkehrungen für die verzögerte Veröffentlichung einholen muss und ferner, dass Marktteilnehmer und Anlegerpublikum auf diese Vorkehrungen deutlich hingewiesen werden.

Damit auch Marktteilnehmer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (den neuen Mitgliedstaaten) ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union Einfuhrlizenzen beantragen können, sind Übergangsmaßnahmen zu erlassen.

Außerdem könnten sich die Marktteilnehmer so der mit dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung entziehen, die von den Behörden der neuen Mitgliedstaaten identifizierten Überschussmengen Zucker oder Isoglucose auf ihre Kosten vom Markt zu nehmen oder eine Abgabe zu zahlen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Mengen vom Markt genommen worden sind.

Damit Marktteilnehmer aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei Ausfuhrlizenzen für das Kontingent für Ausfuhren nach der Dominikanischen Republik für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 beantragen können, ist der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge zu verschieben.

Um den Nutzerbedarf an statistischen Informationen zu decken, ohne die Marktteilnehmer übermäßig zu belasten, legen die Mitgliedstaaten jedes Jahr Schwellen, ausgedrückt als jährlicher Wert des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, fest, unterhalb deren die Parteien von der Bereitstellung von Intrastat-Informationen befreit sind oder vereinfachte Informationen liefern können.

Diese ist jedoch nach Maßgabe der Kategorie der Marktteilnehmer unter Berücksichtigung der sonstigen von ihnen erbrachten Garantien zu differenzieren, wobei insbesondere die Erzeuger und deren Vereinigungen bevorzugt werden sollen, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1709/2003 der Kommission vom 26. September 2003 über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Reis(4) erfuellt haben.

Außerdem ist den in Betracht kommenden Marktteilnehmern der neuen Mitgliedstaaten der Erwerb von Einfuhrlizenzen zu gestatten.

Aufgrund einer erfolgreichen Berufung eines Marktteilnehmers bei einer unabhängigen niederländischen Rechtsinstanz gegen die Entscheidung der niederländischen Behörden, diesen Marktteilnehmer nicht gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission vom 7. Mai 2003 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004)(2) zuzulassen und seinen im ersten Zeitraum (1. bis 4. Juli 2003) gemäß Artikel 12 Absatz 2 derselben Verordnung gestellten Einfuhrlizenzantrag somit abzulehnen, waren die niederländischen Behörden gezwungen, diesen Marktteilnehmer rückwirkend zuzulassen und eine Einfuhrlizenz für 33,34071 Tonnen gefrorenes Rindfleisch für diesen Zeitraum zu erteilen.

Die Kursofferten sind den übrigen Marktteilnehmern zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen in leicht zugänglicher Weise bekannt zu machen.

Bei fünf Marktteilnehmern mit Marktanteilen von 40 %, 20 %, 15 %, 15 % und 10 % ergibt sich ein HHI von 2550 (402 + 202 + 152 + 152 +1 02 = 2550).

Abweichend von Titel 2 Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen Marktteilnehmer, die in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend "die neuen Mitgliedstaaten" genannt) niedergelassen sind, ohne vorherige Zulassung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung Einfuhrlizenzen für die Kontingente des Zeitraums 1. Mai bis 30. Juni 2004 beantragen.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierfirmen bei Kundenlimitaufträgen in Bezug auf Aktien, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, die zu den vorherrschenden Marktbedingungen nicht unverzüglich ausgeführt werden, Maßnahmen ergreifen, um die schnellstmögliche Ausführung dieser Aufträge dadurch zu erleichtern, dass sie sie unverzüglich und auf eine Art und Weise bekannt machen, die für andere Marktteilnehmer leicht zugänglich ist, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine anders lautende Anweisung gibt.

Diese Informationen sind so weit wie möglich auf Echtzeitbasis zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und in einer Weise zu veröffent-lichen, die den anderen Marktteilnehmern einen leichten Zugang ermöglicht.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch(1) und der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Beschlüssen 2003/286/EG, 2003/298/EG, 2003/299/EG, 2003/18/EG, 2003/263/EG und 2003/285/EG des Rates für Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(2) sind besondere Anforderungen betreffend das Inbetrachtkommen der Marktteilnehmer für die verschiedenen Einfuhrregelungen für bestimmte Zollkontingente festgelegt worden.

Das System kann sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern stützen und Maßnahmen wie Risikogarantien umfassen.

Marktteilnehmern erteilt, die in den neuen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, vor dem 1. Juni 2004 einen Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung einreichen und in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 aufgeführt sind.

Da der Anwendungsbereich der Aufsichtsvorschriften auf jene Rechtspersönlichkeiten beschränkt werden sollte, die aufgrund der Tatsache, dass sie ein professionelles Handelsbuch führen, Quelle eines Gegenparteirisikos für andere Marktteilnehmer sind, sollten Rechtspersönlichkeiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden, die als Nebengeschäft zu ihrem Hauptgeschäft für eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten, einschließlich Warenderivaten im Sinne dieser Richtlinie, handeln oder Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate für die Kunden ihres Hauptgeschäfts erbringen, sofern dies auf Ebene der Unternehmensgruppe eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt und die Haupttätigkeit nicht in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie besteht.

Für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2004 ist den Marktteilnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu erlauben, Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 aufgeführten Zollkontingente ohne vorherige Zulassung zu beantragen.

im Falle von Rechtsvorschriften, die nach den in den Vorschriften zu ihrer Einführung vorgesehenen Übergangszeiten erst in Kraft treten, sind es Anforderungen, die den Marktteilnehmern erst zu einem Zeitpunkt auferlegt werden müssen, nachdem die Investition tatsächlich begonnen wurde;

Für die Anwendung von Absatz 2 verfügen die zuständigen Behörden der neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den wichtigsten Marktteilnehmern.

Die Mitgliedstaaten hindern geregelte Märkte nicht daran, mit einer zentralen Gegen-partei oder Clearingstelle und einem Abrechnungssystem eines anderen Mitgliedstaats zweck-mäßige Vereinbarungen über Clearing und/oder Abrechnung einiger oder aller Geschäfte, die von Marktteilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, zu schließen.

Die Mitgliedstaaten hindern Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein MTF betreiben, nicht daran, mit einer zentralen Gegenpartei oder Clearingstelle und einem Abrechnungs-system eines anderen Mitgliedstaats geeignete Vereinbarungen über Clearing und/oder Abrechnung einiger oder aller Geschäfte, die von Marktteilnehmern innerhalb ihrer Systeme getätigt werden, zu schließen.

In Anbetracht der sehr großen Zahl von Marktteilnehmern, d. h. von Verarbeitern bzw. Erzeugern, die von dieser Regelung betroffen sind, empfiehlt es sich, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 den ersten Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse vom Verarbeiter übernommen werden, zum maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs zu bestimmen.