AUFTRAGGEBER IM SEKTOR DER POSTDIENSTE

für den Sektor Staat (S. 13) bis zum 30. Juni 2005;

Maßnahmenbündel begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor,

Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Gleichbehandlung von Auftraggebern im öffentlichen Sektor und Auftraggebern im privaten Sektor gewahrt bleibt.

Eine Folge davon war, dass in diesem Sektor de facto und de jure echter Wettbewerb herrscht.

soweit vorhanden, werden die Evaluierungsberichte der einzelnen Vorhaben für diesen Sektor beigefügt.

Sektorale Orientierung.

Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten für die im Sektor Honig und Imkereierzeugnisse gewährten Beihilfen.

S: Sektoren/Teilsektoren,

"Sektor" bezeichnet einen Teil eines Kontrollbezirks und/oder eines Fluginformationsgebiets (im oberen Luftraum).

Aus diesen Finanzierungsvorschlägen ergibt sich die Verwendung früherer Gemeinschaftshilfen in diesen Ländern für den gleichen Sektor; soweit vorhanden, werden die Evaluierungsberichte der einzelnen Vorhaben für den betreffenden Sektor beigefügt.

Da die Gewebe- und Zelltherapie ein Sektor ist, bei dem ein intensiver weltweiter Austausch stattfindet, sollten weltweite Standards angestrebt werden.

Effiziente Sicherheitsmaßnahmen sollten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor auf sorgfältig entwickelten Risikobewertungsmethoden beruhen.

die Beträge der Prämien und Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch gemäß den Artikeln 4, 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates(9),

die Beträge der Prämien und Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch gemäß den Artikeln 4, 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates(5);

Im Hinblick darauf stellt die Anwendung einer Richtlinie, wie beispielsweise der Richtlinie 94/22/EG, durch einen Mitgliedstaat, durch die ein bestimmter Sektor liberalisiert wird, auf einen anderen Sektor wie beispielsweise den Kohlesektor einen Sachverhalt dar, der für die Zwecke des Artikels 30 zu berücksichtigen ist.

Die in Artikel 3 genannten vierteljährlichen Daten werden sowohl konsolidiert als auch unkonsolidiert für den Sektor Staat (S.13) gemäß Artikel 4 übermittelt.

den Hoechstbetrag je Hektar der Beihilfe zur Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 des Rates(8),

je vier in den Sektoren NW und SE und je zwei in den Sektoren NE und SW.

Angesichts der Besonderheiten des Agrarsektors ist eine Verordnung, die nur für die in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen gilt, gerechtfertigt.

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(7) gilt für alle Ausfuhrlizenzen und Ausfuhrerstattungen in dem genannten Sektor.

In dem Bemühen um Klarheit empfiehlt es sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93(5) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

Um den reibungslosen Ablauf der Regelung zu gewährleisten und um insbesondere die in diesem Sektor bestehende Spekulationsgefahr auszuschalten, müssen genaue Bedingungen festgelegt werden, die die Wirtschaftsbeteiligten einzuhalten haben, um in den Genuss der Regelung zu gelangen und die die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit in diesem Sektor bestätigen.

Die Transplantation von menschlichen Geweben und Zellen ist ein stark wachsender Sektor der Medizin, der große Chancen für die Behandlung von bisher unheilbaren Erkrankungen bietet.

In Anbetracht des Wettbewerbs im Seeverkehr der Gemeinschaft wäre es ebenfalls nicht angemessen, die Aufträge, die in diesem Sektor vergeben werden, der vorliegenden Richtlinie zu unterwerfen.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission vom 4. Februar 1998 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie für bestimmte in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1445/93(7) entspricht der Wechselkurs, der für die jährliche Umrechnung des Hoechstbetrags je Hektar der Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Johannisbrot in Landeswährung anzuwenden ist, dem pro rata temporis berechneten Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat anwendbar sind, der dem 1. Januar des Bezugsjahres vorausgeht.

Die Mitgliedstaaten übermitteln als Staat (S. 13) vierteljährliche Daten für den Sektor Staat und die folgenden Teilsektoren, wie sie im ESVG 95 definiert und kodiert sind, was Folgendes umfasst:

Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier(5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(6).

Dieser Sektor zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe.

Dennoch sollte die Entwicklung im Telekommunikationssektor auch weiterhin beobachtet und die Situation überprüft werden, wenn festgestellt wird, dass in diesem Sektor kein wirksamer Wettbewerb mehr herrscht.

Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch(5) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden(6).

Eines der Ziele der Gemeinschaft ist die Schaffung des Binnenmarkts und deshalb sollten die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarkts in diesem Sektor beitragen.

Die Regionalfördersätze sollten nur dann Anwendung finden, wenn sowohl das Gebiet, in dem die Investition getätigt wird, als auch der Sektor, dem das begünstigte Unternehmen angehört, für Regionalbeihilfen in Betracht kommen.

Erfassung des Sektors Staat und seiner Teilsektoren

Vierteljährliche Daten zu den sonstigen Forderungen/Verbindlichkeiten (F.7 und AF.7) für den Sektor Staat (S.13) und seine Teilsektoren gemäß Artikel 4 werden der Kommission (Eurostat) zum ersten Mal bis zum 30. Juni 2005 übermittelt;

Um die statistischen Angaben über den Bienenzuchtsektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

Um den positiven Trend in dem Sektor zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zu erhöhen, sollte die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, von der genannten Obergrenze abzuweichen, um zwei Wirtschaftsjahre verlängert werden.

Da das Verfahren im Sektor Eier das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfuellung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.

Da das Verfahren im Sektor Gefluegelfleisch das Risiko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus angebracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfuellung genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.

Optimierte Strecken- und Sektorgestaltung im oberen Luftraum

Die Bienenzucht ist ein Sektor der Landwirtschaft, dessen wichtigste Funktionen die Wirtschaftstätigkeit und die Entwicklung des ländlichen Raums, die Erzeugung von Honig und anderen Bienenstockerzeugnissen und der Beitrag zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind.

Gemäß Artikel 18a der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Betrag der Prämien und Zahlungen im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch anzuwenden ist, der erste Tag des Kalenderjahres, für das die Prämie oder Zahlung gewährt wird.

Diese Bestimmung wurde in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(5), mit der die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 aufgehoben wurde, übernommen.

Diese Hoechstergänzungsbeträge sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse(7) aufgeführt.

Zu klären ist ferner, welche Vorschriften in Fällen anwendbar sind, in denen eine Investition in einem Gebiet getätigt wird, in dem zwar Regionalbeihilfen in Anspruch genommen werden können, der Sektor, dem das betreffende Unternehmen angehört, jedoch von einer Regionalförderung ausgenommen ist.

Die Gründung öffentlich-privater Partnerschaften (oder die Einrichtung anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor) erfordert vonseiten institutioneller Investoren feste Finanzierungszusagen, die einen ausreichenden Anreiz zur Mobilisierung privater Mittel entfalten.

AUFTRAGGEBER IN DEN SEKTOREN AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON ÖL ODER GAS